Ein Produkt ist fertig entwickelt, der Marktstart rückt näher, und plötzlich steht ein fremdes Patent im Raum. Da liegt es nahe, zuerst ein Sprachmodell zu fragen. Die Antwort kommt schnell, nennt Nummern, fasst Ansprüche zusammen und klingt sicher. Ob sie stimmt, sieht man ihr nicht an.

Wir von Truinorva betrachten Patente aus der Sicht der Entwicklung. Deshalb beschreibt dieser Beitrag den Prüfablauf, den Sie als Entwickler mit kostenlosen Datenbanken selbst gehen können. Er zeigt auch, wo Ihre Prüfung endet und die rechtliche beginnt.

TL;DR

  • KI kann Patentrecherche und Patentanalyse beschleunigen, doch jede Nummer, jeden Anspruch und jeden Rechtsstand prüfen Sie am Original oder im Register.
  • Schritt 1: Prüfen Sie die Patentnummern aus der KI-Antwort in Espacenet oder DEPATISnet auf Titel, Anmelder und Datum.
  • Schritt 2: Legen Sie den Anspruch aus der Patentschrift Merkmal für Merkmal neben die Wiedergabe der KI.
  • Schritt 3: Sehen Sie im DPMAregister oder im Europäischen Patentregister nach, ob das Patent noch in Kraft ist, statt es der KI zu glauben.
  • Schritt 4: Suchen Sie übersehene Treffer über Patentklassen und Zitate; ob Ihre Lösung unter ein Patent fällt, lassen Sie anwaltlich prüfen.

Wobei KI in der Patentrecherche hilft und wo sie danebenliegt

KI hilft in der Patentrecherche vor allem am Anfang, beim Sammeln von Suchbegriffen und bei einer ersten Orientierung im Technikfeld. Ein Test von IPWatchdog aus dem Jahr 2023 sah den Nutzen von ChatGPT vor allem darin, Suchbegriffe zu erweitern. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) setzt für seine KI-Patentrecherche mehrere KI-Suchwerkzeuge ein. Es beschreibt sie als schnelle Erstorientierung, deren Treffer anschließend Patentexperten sichten, und ausdrücklich nicht als Ersatz für eine umfassende systematische Recherche.

KI kann auch Suchstrings aus Begriffen, Feldkürzeln und Operatoren entwerfen, etwa für Espacenet oder die Expertenrecherche in DEPATISnet, die das DPMA erfahrenen Nutzern empfiehlt. Ob Kürzel und Operatoren dort gelten und die Treffer passen, prüfen Sie selbst.

In dem Test von IPWatchdog ließen sich die Patente, die ChatGPT nannte, zwar finden. Sie hatten aber nichts mit dem gesuchten Gegenstand zu tun, und die Klassifikationsnummern waren ungenau. Wie oft heutige Modelle danebenliegen, sagt der Test nicht. Die Prüfung bleibt deshalb bei Ihnen. Auf welche Fehler Sie in einer KI-Antwort achten und wo Sie sie nachprüfen, zeigt die Übersicht.

Wonach Sie suchen

Woran Sie es erkennen

Wo Sie nachprüfen

Nummer ohne Dokument

Die Nummer lässt sich in keiner Datenbank aufrufen

Espacenet, DEPATISnet (Schritt 1)

Verwechseltes Dokument

Titel, Anmelder oder Technikfeld passen nicht zur Antwort

Titelseite der Schrift (Schritt 1)

Ungenau wiedergegebener Anspruch

Ein Merkmal fehlt, ist umformuliert oder stammt aus einem anderen Anspruch

Anspruchstext im Original (Schritt 2)

Geratener Rechtsstand

„in Kraft“ oder „erloschen“ ohne Angabe eines Registers

DPMAregister, Europäisches Patentregister (Schritt 3)

Übersehene Treffer

Die Treffer enthalten nur die Stichworte Ihrer Frage

Eigene Suche über Patentklassen und Zitate (Schritt 4)

Voreilige Folgerung

„Ihre Lösung fällt nicht unter das Patent“

Anwaltliche Prüfung (Schritt 4)

KI-Patentrecherche in vier Schritten prüfen

Eine KI-Patentrecherche prüfen Sie in vier Schritten: Fundstelle, Anspruchswortlaut, Rechtsstand und zuletzt Vollständigkeit samt Folgerungen.

Angenommen, Ihr Team hat eine Schnellspannvorrichtung für Werkstückträger entwickelt und fragt ein Sprachmodell nach Patenten, die im Weg stehen könnten. Die Antwort nennt drei Nummern und fasst den Hauptanspruch der ersten Schrift in zwei Sätzen zusammen. Die zweite Schrift meldet sie als erloschen. Am Ende steht der Satz, Ihre Lösung falle nicht unter das erste Patent, weil ihr die Rastfeder fehle.

Schritt 1: Patentnummer und Fundstelle prüfen

Rufen Sie jede Patentnummer aus der KI-Antwort mit Ländercode in Espacenet oder DEPATISnet auf und vergleichen Sie Titel, Anmelder und Datum mit der Antwort. Findet keine der beiden Datenbanken das Dokument, übernehmen Sie die Angabe nicht. Gibt es das Dokument, passt aber das Technikfeld nicht, hat die KI ein falsches Dokument genannt. Im Beispiel bleibt die dritte Nummer unauffindbar, sie fliegt von der Liste.

Achten Sie auch auf den Buchstaben hinter der Nummer, den Schriftenartencode. Bei europäischen Schriften steht laut Europäischem Patentamt A für die veröffentlichte Anmeldung und B für die erteilte Patentschrift. Nennt die KI nur die Nummer ohne Buchstaben, wissen Sie noch nicht, welche Fassung sie gelesen hat. Wie Sie in beiden Datenbanken suchen und einen Treffer lesen, zeigt unser Beitrag Patente suchen mit Espacenet und DEPATISnet.

Schritt 2: Anspruchswortlaut am Original prüfen

Ob die KI einen Patentanspruch richtig wiedergibt, prüfen Sie am Anspruchstext der Schrift, Merkmal für Merkmal. Den Schutzbereich, also das, was ein Patent rechtlich abdeckt, bestimmen die Ansprüche. So steht es in § 14 Patentgesetz und für europäische Patente in Art. 69 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Beschreibung und Zeichnungen helfen bei der Auslegung, also beim Verstehen, wie die Ansprüche gemeint sind; eine Zusammenfassung der KI zählt dafür nicht.

Gliedern Sie zuerst den Hauptanspruch, also den ersten Anspruch, der die wesentlichen Merkmale der Erfindung nennt. Schreiben Sie jedes Merkmal in eine eigene Zeile und legen Sie die Wiedergabe der KI daneben. Hat die Schrift weitere unabhängige Ansprüche, sogenannte Nebenansprüche, gliedern Sie diese genauso. Achten Sie auf zusammengezogene Merkmale, ein weggelassenes Detail wie „in einer Führungsnut“ oder ein Merkmal, das die KI aus einem Unteranspruch in den Hauptanspruch geholt hat. Ein Unteranspruch bezieht sich auf einen vorangehenden Anspruch. Im Beispiel fasst die KI den Hauptanspruch als Spannhebel mit Rastfeder zusammen, in der Schrift steht die Rastfeder aber erst in einem Unteranspruch. Mehr dazu steht in unserem Beitrag zum Aufbau eines abhängigen Patentanspruchs.

Prüfen Sie dabei auch die Fassung. Bei einer europäischen Anmeldung bestimmen bis zur Erteilung die veröffentlichten Ansprüche den Schutzbereich. Nach der Erteilung gilt rückwirkend die erteilte oder später geänderte Fassung, soweit sie nicht weiter reicht als die veröffentlichten Ansprüche. Zitiert die KI die Ansprüche einer A-Schrift, obwohl es schon eine B-Schrift gibt, prüfen Sie womöglich gegen einen überholten Text.

Schritt 3: Rechtsstand im Register nachsehen

Ob ein Patent aus einer KI-Antwort noch in Kraft ist, sehen Sie im Register nach, nie in der Antwort selbst. Der Rechtsstand sagt, ob ein Schutzrecht angemeldet, erteilt, in Kraft oder erloschen ist. Für deutsche Patente und herkömmliche europäische Patente mit Wirkung in Deutschland öffnen Sie das kostenlose DPMAregister. Es zeigt den aktuellen Rechts- und Verfahrensstand; das DPMA aktualisiert diese Daten täglich.

Europäische Anmeldungen, das europäische Verfahren und Einheitspatente, also europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, verfolgen Sie im Europäischen Patentregister; wo vorhanden, führt es über Links zu den nationalen Registern. Espacenet und DEPATISnet zeigen ebenfalls Rechtsstandsdaten, die auf Daten des Europäischen Patentamts und der nationalen Ämter beruhen. Für Rechtssicherheit rät das Europäische Patentamt in seinen Antworten auf häufige Fragen trotzdem, sich an das zuständige nationale Amt zu wenden.

Steht das angeblich erloschene zweite Patent aus dem Beispiel im Register als in Kraft, bleibt es auf Ihrer Liste.

Schritt 4: Lücken suchen und Folgerungen weitergeben

Ob die KI wichtige Treffer übersehen hat, prüfen Sie mit einer eigenen Suche ohne die Stichworte, die Sie der KI gegeben haben. Dafür eignet sich die Patentklassifikation, ein Ordnungssystem, das Patentdokumente nach Technikgebieten einordnet. Laut DPMA ermöglichen die Symbole der Internationalen Patentklassifikation eine systematische und sprachunabhängige Recherche. Übernehmen Sie die Symbole des passendsten Treffers, im Beispiel die der ersten Schrift, und suchen Sie in DEPATISnet mit ihnen statt mit Ihren Stichworten. Zusätzlich lohnt der Blick auf Zitate, also Dokumente, die etwa das Patentamt bei Recherche und Prüfung zu einer Schrift genannt hat. Laut Europäischem Patentamt führen Zitate zu Veröffentlichungen, die mit der Schrift eng verwandt sind.

Sehen Sie sich außerdem die Patentfamilie jedes Treffers an, also die Gruppe von Anmeldungen zu demselben oder einem ähnlichen technischen Inhalt. So finden Sie verwandte Anmeldungen, die unter anderer Nummer veröffentlicht sind.

Bleibt der letzte Satz der Beispielantwort mit der fehlenden Rastfeder. Die Begründung der KI trägt im Beispiel schon deshalb nicht, weil die Rastfeder gar nicht im Hauptanspruch steht. Doch auch wenn sie dort stünde, übernehmen Sie nie den Schluss, ein Anspruch greife nicht, weil Ihrer Lösung ein Merkmal fehlt. Zum Schutzbereich zählen auch Äquivalente, also Elemente, die den im Anspruch genannten gleichwertig sind, auch wenn der Anspruch sie nicht wörtlich nennt. Das Auslegungsprotokoll zu Art. 69 EPÜ verlangt, solche Elemente bei der Bestimmung des Schutzbereichs angemessen zu berücksichtigen. Ob Ihre Lösung unter das Patent fällt, entscheidet deshalb nicht die KI. Geben Sie die Frage samt Merkmalsgliederung, Registerauszug und den Treffern Ihrer eigenen Suche an Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt.

Wo die rechtliche Bewertung beginnt

Ob eine Lösung in den Schutzbereich eines Patents fällt, beantwortet keine KI und kein Entwickler allein. Dasselbe gilt für die Freedom to Operate, also die Frage, ob Herstellung, Vertrieb und Nutzung Ihres Produkts Schutzrechte Dritter verletzen. Eine absolute Gewähr gibt es dabei nicht. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung; beide Fragen brauchen anwaltliche Begleitung.

Wir sehen ein Sprachmodell in diesem Ablauf als Vorschlagsgenerator, dessen Ergebnisse jemand gegenprüft. Das gilt auch für unseren Patent Analyzer, einen unserer quelloffenen Skills für Claude. Er sucht in Patentschriften nach Widersprüchen im Sinne von TRIZ, einer Systematik zur Verbesserung technischer Systeme. Gemeint sind etwa Stellen, an denen die Verbesserung eines Parameters einen anderen verschlechtert. Auch sein Ergebnis gehört neben die Patentschrift, bevor Ihr Team darauf baut.

Häufig gestellte Fragen

Was sind KI-Halluzinationen, und warum erfindet eine KI Patentnummern?

KI-Halluzinationen sind plausibel klingende, aber falsche Aussagen eines Sprachmodells, etwa eine Patentnummer, die nicht zum genannten Inhalt passt. Laut einer Arbeit von Forschenden um Adam Tauman Kalai raten Sprachmodelle bei Unsicherheit manchmal. Training und Bewertung belohnen Raten eher als das Eingeständnis, etwas nicht zu wissen. Solche Fehler bestehen laut der Arbeit auch bei den modernsten Systemen von 2025 fort.

Was unterscheidet eine Patentanalyse von einer Patentrecherche?

Eine Patentrecherche sucht Dokumente, eine Patentanalyse wertet sie aus. Die Analyse kann die Merkmale eines einzelnen Anspruchs untersuchen oder viele Schriften auswerten. Die Auswertung vieler Schriften nennt die WIPO Patentanalytik; sie macht Trends in Technikfeldern sichtbar.

Kann ChatGPT eine Patentrecherche ersetzen?

Nein, ChatGPT ersetzt keine Patentrecherche. Auch der Autor des Tests bei IPWatchdog kam zu dem Schluss, dass ChatGPT Patentrecherchen nicht selbstständig erledigen kann. Was es liefert, ist ein Ausgangspunkt für die vier Prüfschritte.

Dürfen vertrauliche Entwicklungsdetails vor der Anmeldung in ein KI-Werkzeug?

Geben Sie vertrauliche Details vor der Anmeldung besser nicht in ein KI-Werkzeug ein, dessen Umgang mit Eingaben Sie nicht kennen. Das DPMA rät Erfindern dringend, ihre Erfindung bis zur Anmeldung geheim zu halten. Denn auch selbst veröffentlichte Informationen zählen zum Stand der Technik, also zu dem, woran die Neuheit einer Erfindung gemessen wird. Manche Anbieter nutzen Chats zum Training, wenn die Einstellungen es erlauben, bei Anthropic etwa für private Konten. Ob eine solche Eingabe als Veröffentlichung zählt, ist eine Rechtsfrage für die anwaltliche Prüfung.

Fazit: Erst am Original prüfen, dann darauf bauen

Nehmen Sie die letzte KI-Antwort zu einem Patent aus Ihrem Team und gehen Sie die vier Schritte einmal vollständig durch. In unserer Live-Masterclass zu TRIZ, KI und Patenten analysieren wir einen echten Patentanspruch mit KI und zeigen, wie ein Mensch das Ergebnis danach fachlich prüft. Die Entscheidung, ob Ihr Produkt auf den Markt darf, nimmt Ihnen die Masterclass nicht ab; sie gehört in die anwaltliche Prüfung.

Quellen