Sie haben etwas entwickelt und finden kurz vor dem Markteintritt ein fremdes Patent, das Ihnen im Weg stehen könnte. Der erste Gedanke liegt nahe. Man baut ein Teil etwas anders, und schon passt der Wortlaut des Anspruchs nicht mehr. Ganz so einfach ist es nicht, denn Gerichte schauen auch auf Lösungen, die anders aussehen und gleich wirken. Das ist mit Äquivalenz im Patent gemeint. Spielraum bleibt trotzdem, und wo er liegt, zeigen die drei Fragen, mit denen der Bundesgerichtshof die Äquivalenz prüft.

Wir von der Truinorva GmbH sind keine Patentanwaltskanzlei und lesen die Rechtsprechung aus Sicht der Entwicklung. Dieser Beitrag ersetzt deshalb keine Rechtsberatung, und die Prüfung einer konkreten Lösung braucht anwaltliche Begleitung.

TL;DR

  • Den Schutzbereich eines Patents, also den Bereich, den es abdeckt, bestimmen die Ansprüche, und dabei zählen auch Äquivalente.
  • Der Bundesgerichtshof fragt, ob das Mittel gleich wirkt, ob eine Fachperson es findet und ob es dem Gedanken des Anspruchs folgt.
  • Ein weggelassenes Merkmal schafft keinen sicheren Abstand, wenn die Variante seine Wirkung auf anderem Weg erreicht.
  • Suchen Sie Abstand über einen Weg, der die Aufgabe eines Merkmals überflüssig macht oder erkennbar anders löst, statt nur ein Bauteil zu tauschen.
  • Halten Sie je Merkmal Funktion, eigenes Mittel und Abstand schriftlich fest, als Grundlage für die Prüfung durch den Patentanwalt.

Was den Schutzbereich bestimmt, wenn der Wortlaut abweicht

Den Schutzbereich eines Patents bestimmen die Patentansprüche. So steht es für deutsche Patente in § 14 Patentgesetz und für europäische Patente gleichlautend in Artikel 69 des Europäischen Patentübereinkommens. Beschreibung und Zeichnungen sind zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen.

Ergänzt wird das durch das Protokoll über die Auslegung von Artikel 69. Nach dessen Artikel 1 soll man den Anspruch weder streng nach dem genauen Wortlaut lesen noch nur als grobe Richtung nehmen. Der Inhaber soll angemessen geschützt sein, und Dritte sollen ausreichend Rechtssicherheit haben. Nach Artikel 2 zählen bei der Bestimmung des Schutzbereichs auch Äquivalente der Elemente, die im Anspruch genannt sind. Was als Äquivalent gilt, sagt das Protokoll selbst nicht.

Die drei Prüffragen zur Äquivalenz, technisch gelesen

Ob eine abgewandelte Lösung als Äquivalent in den Schutzbereich fällt, prüft der Bundesgerichtshof mit drei Fragen, wie sie das Urteil Schneidmesser I formuliert. In der Regel müssen alle drei Fragen mit Ja beantwortet sein. Maßstab ist die Sicht der Fachperson auf dem Gebiet des Patents, in den Urteilen „der Fachmann“.

Prüffrage

Was der Bundesgerichtshof fragt

Ihre Frage beim Entwurf

Gleichwirkung

Löst die Abwandlung das Problem der Erfindung mit abgewandelten, objektiv gleichwirkenden Mitteln?

Erreicht Ihr Mittel die Wirkung, die dieses Merkmal im Anspruch erzielen soll?

Auffindbarkeit

Kann die Fachperson das abgewandelte Mittel mit ihren Fachkenntnissen als gleichwirkend finden?

Würde eine Fachperson Ihres Gebiets dieses Mittel mit ihrem Fachwissen als Ersatz erkennen?

Gleichwertigkeit

Orientieren sich die Überlegungen der Fachperson so am Sinngehalt des Anspruchs, dass sie die Abwandlung als gleichwertige Lösung in Betracht zieht?

Folgt Ihr Weg dem Gedanken, den der Anspruch beschreibt, oder verlässt er ihn erkennbar?

Sinngehalt meint dabei den Sinn, den die Fachperson dem Wortlaut des Anspruchs beimisst, mit Beschreibung und Zeichnungen als Hilfe.

Die Gleichwirkung verlangt mehr als eine ähnliche Gesamtwirkung. Im Urteil Kranarm ging es um ein Patent für einen Kranarm, nach dessen Anspruch die Schlauchleitungen im Bereich der Drehgelenke geschützt geführt sind. Bei der angegriffenen Bauform lagen die Leitungen am Drehgelenk nahe dem Kranarm auf der Seite, die vom Kranarm weg zeigt. Geschützt waren sie erst im weiteren Verlauf.

Der Bundesgerichtshof hielt fest, dass ein Schutz an anderen Stellen den Schutz am Drehgelenk nicht ersetzen kann. Gleichwirkend ist eine Ausführung nur, wenn sie gerade die Wirkung erzielt, die das abgewandelte Merkmal erzielen soll. Nach demselben Urteil kann es aber genügen, wenn diese Wirkung zwar eingeschränkt, aber im Wesentlichen erreicht wird. Eine etwas schwächere Lösung ist also nicht schon deshalb weit weg vom Anspruch.

Die Prüfung bleibt nicht beim einzelnen Merkmal stehen. Nach dem Urteil Pumpeinrichtung reicht es nicht, nur Merkmal für Merkmal nach einem gleichwertigen Ersatzmittel zu suchen. Die abgewandelte Ausführung wird als Gesamtheit erfasst, soweit ihre Gestaltung für die patentgemäße Lösung Bedeutung hat. Für Ihre Variante heißt das, dass auch mehrere Abwandlungen zusammen noch eine gleichwertige Lösung darstellen können.

Reicht es, ein Merkmal wegzulassen, um ein Patent zu umgehen?

Ein Merkmal wegzulassen oder abzuwandeln ist ein Ansatz für eine Umgehung, doch dass Ihre Variante nicht mehr unter den Wortlaut fällt, beendet die Prüfung nicht. Weil Äquivalente zum Schutzbereich zählen, kommt es zuerst darauf an, ob die Variante die Wirkung dieses Merkmals mit einem anderen Mittel erreicht.

Angenommen, ein Anspruch nennt eine Schraubverbindung, die zwei Gehäuseteile lösbar verbindet. Eine Klemmung, die dieselbe lösbare Befestigung leistet, tauscht nur das Mittel. Sie bleibt aus unserer Sicht nah am Anspruch, während eine Bauform, die die Befestigung ganz entbehrlich macht, mehr Abstand schafft. In TRIZ, einer Systematik zur Verbesserung technischer Systeme, heißt dieser Schritt Trimmen. Man entfernt ein Bauteil, und die übrigen Teile übernehmen seine nützlichen Funktionen, oder diese entfallen, ohne dass Qualität und Leistung leiden.

Auch ein anderes Wirkprinzip, also ein anderer physikalischer Weg zur selben Aufgabe, schafft nach unserer Einschätzung mehr Abstand als der bloße Tausch eines Bauteils. Sicher aus dem Schutzbereich führt es aber nicht. Ob eine dieser Lösungen frei ist, sagen Beispiel und Einschätzung nicht, das gehört in die anwaltliche Prüfung am konkreten Patent.

Einen Blick lohnt auch die Beschreibung des fremden Patents. Sie kann mehrere Wege zu einer technischen Wirkung nennen, von denen nur einer im Anspruch steht. Wer in diesem Fall einen der anderen Wege nutzt, verletzt das Patent nach dem Urteil Okklusionsvorrichtung in der Regel nicht mit äquivalenten Mitteln.

Zahlenbereiche im Anspruch und der Wert knapp daneben

Ein Wert außerhalb eines beanspruchten Zahlenbereichs ist nicht automatisch frei. Im Urteil Schneidmesser I verlangte der Anspruch einen Winkel der Klingen von 9 bis 12 Grad zum Radius des Grundkörpers. Das angegriffene Messer lag geringfügig darunter, nach Angabe der beklagten Seite bei 8 Grad 40 Minuten. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass die Fachperson den unteren Wert nicht als starre Grenze sah und den kleineren Winkel als gleichwirkend finden konnte. Der Bundesgerichtshof billigte das.

Dasselbe Urteil zieht aber auch eine Grenze. Eine eindeutige Zahl im Anspruch legt grundsätzlich fest, was der Anspruch seinem Sinn nach erfasst. Ein Wert darüber oder darunter gehört in aller Regel nicht mehr dazu, übliche Toleranzen kann die Fachperson aber noch dem Sinngehalt der Zahl zurechnen. Ein Wert jenseits dieser Toleranzen kann nur noch als Äquivalent erfasst sein, und zwar nur, wenn sich der Fachperson der abweichende Wert als gleichwirkend erschließt. Genau einzuhalten ist ein Wert nach dem Urteil vor allem dann, wenn die Fachperson erkennt, dass die Wirkung gerade von diesem Wert abhängt.

Für Ihre Variante sollten Sie deshalb festhalten, welche Wirkung der Zahlenbereich im fremden Patent sichern soll und ob Ihr Wert sie noch erreicht.

So halten Sie den Abstand Ihrer Variante fest

Den Abstand Ihrer Variante halten Sie am besten in einer Liste mit einer Zeile je Merkmal fest, die später der Patentanwalt prüft. So gehen Sie vor:

  1. Gliedern Sie den unabhängigen Anspruch in seine Merkmale, eine Zeile je Merkmal. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Merkmalsgliederung von Patentansprüchen.
  2. Schreiben Sie neben jedes Merkmal, welche Funktion es in der Erfindung erfüllt. Die Funktionsanalyse aus TRIZ hilft dabei, weil sie festhält, welche Funktionen die Komponenten eines Systems aufeinander ausüben.
  3. Notieren Sie für Ihre Variante je Zeile, ob das Merkmal wörtlich vorhanden ist, durch ein anderes Mittel ersetzt wird oder seine Aufgabe ganz entfällt.
  4. Stellen Sie bei jedem ersetzten Mittel die drei Fragen aus der Tabelle oben und schreiben Sie Ihre Antwort mit Begründung dazu.
  5. Vermerken Sie, ob die Beschreibung des fremden Patents Ihr Mittel als Alternative nennt und welche Wirkung ein Zahlenbereich sichern soll.
  6. Betrachten Sie die Variante am Ende als Ganzes, weil auch das Gericht sie als Gesamtheit erfasst.

Wechselt in einer Zeile nur das Mittel und bleibt die Wirkung des Merkmals gleich, sieht Ihre Abwandlung nach einem gleichwirkenden Mittel aus. Findet eine Fachperson diesen Tausch mit ihrem Fachwissen, spricht auch die zweite Prüffrage gegen Abstand. Solche Zeilen verdienen in der Liste die genaueste Begründung, weil dort die Frage für den Anwalt liegt.

Den ganzen Ablauf einer Umgehung, von der Frage, ob und wo das Patent gilt, bis zur Bewertung der Varianten, beschreiben wir im Beitrag Patentblockade umgehen.

Fazit: Abstand entsteht über die Funktion

Aus unserer Sicht schafft ein getauschtes Bauteil wenig Abstand, ein Weg, der ein Merkmal entbehrlich macht oder den Gedanken des Anspruchs erkennbar verlässt, schafft mehr.

Ob Ihr Produkt am Ende frei ist, untersucht die Prüfung der Handlungsfreiheit, kurz FTO für Freedom to Operate. Wie Sie sie als Werkzeug für Ihre Strategie nutzen, lesen Sie in unserem Beitrag zu Freedom to Operate als Strategie.

Haben Sie ein konkretes Fremdpatent vor sich, erarbeiten wir im Solution Sprint mit Ihnen drei bis fünf bewertete Design-Around-Optionen. Dazu kommt eine erste Einordnung, welche Option sich für eine FTO-Prüfung anbietet. Die abschließende Bewertung bleibt dem Patentanwalt vorbehalten.

Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet Freedom to Operate bei Patenten?

Freedom to Operate bedeutet, dass Herstellung, Vertrieb und Nutzung eines Produkts keine Schutzrechte Dritter verletzen. Die Prüfung beginnt mit einer Patentrecherche und einer rechtlichen Einschätzung. Eine absolute Gewähr gibt es nicht.

Was ist eine Umgehungslösung beim Patent?

Eine Umgehungslösung ist eine technische Änderung, die aus dem Schutzbereich eines fremden Patents herausführt. In der Fachsprache heißt sie Design-around oder Patentumgehung. Maßgeblich sind die Ansprüche einschließlich ihrer Äquivalente.

Was ist der Formstein-Einwand?

Mit dem Formstein-Einwand wehrt sich die beklagte Seite gegen den Vorwurf, ihre abgewandelte Ausführung falle in den Schutzbereich eines Patents. Sie macht geltend, dass die Ausführung als Ganzes nicht patentfähig gewesen wäre, wenn man sie zum Prioritätszeitpunkt des fremden Patents angemeldet hätte. Das ist der Tag, nach dem sich der Vorrang des fremden Patents richtet. Patentfähig ist nach § 1 Patentgesetz nur, was unter anderem neu ist und sich nach § 4 für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Den Stand der Technik bilden nach § 3 Patentgesetz alle Kenntnisse, die vor diesem Tag öffentlich zugänglich waren. Eine bloß größere Nähe zum Stand der Technik genügt nach dem Urteil Pumpeinrichtung des Bundesgerichtshofes nicht.

Wann binden Sie den Patentanwalt in die Umgehung ein?

Binden Sie den Patentanwalt ein, bevor Entwicklungsgeld in eine bestimmte Variante fließt, am besten mit der Merkmalsliste aus diesem Beitrag. Rein rechtliche Fragen, etwa ob eine Lösung ein Patent verletzt oder ob eine Lizenz nötig ist, gehören ohnehin zum Patentanwalt.

Quellen

  • Patentgesetz, § 14, gesetze-im-internet.de, gültige Fassung, abgerufen am 02.11.2026: § 14 PatG
  • Europäisches Patentübereinkommen, Artikel 69, Europäisches Patentamt, EPÜ 2020: Art. 69 EPÜ
  • Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Fassung der Revisionsakte vom 29.11.2000, Europäisches Patentamt: Auslegungsprotokoll
  • Patentgesetz, § 1 und § 4, gesetze-im-internet.de, gültige Fassung, abgerufen am 02.11.2026: § 1 PatG, § 4 PatG
  • Patentgesetz, § 3, gesetze-im-internet.de, gültige Fassung, abgerufen am 02.11.2026: § 3 PatG
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2002, X ZR 168/00, Schneidmesser I, 2002: Urteil als PDF
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2007, X ZR 1/05, Pumpeinrichtung, 2007: Urteil als PDF
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2011, X ZR 16/09, Okklusionsvorrichtung, 2011: Urteil als PDF
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2020, X ZR 132/18, Kranarm, 2020: Urteil als PDF


Rechtlicher Hinweis – Keine Rechtsberatung

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und der technischen Einordnung von Patentäquivalenz und Umgehungslösungen (Design-around). Die Truinorva GmbH ist eine Innovationsberatung und keine Patentanwaltskanzlei. Die dargestellten Inhalte, Beispiele und Einschätzungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen weder keine individuelle rechtliche Prüfung.

Ob eine konkrete technische Lösung Schutzrechte Dritter verletzt – auch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz –, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Aus den beschriebenen Lösungsansätzen lässt sich daher keine Aussage über die rechtliche Zulässigkeit oder Schutzrechtsfreiheit einer konkreten Umsetzung ableiten.

Vor der Umsetzung oder Vermarktung einer Umgehungslösung empfehlen wir die Prüfung durch eine qualifizierte Patentanwältin, einen qualifizierten Patentanwalt oder eine entsprechend spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei.