Rechtliches
Besondere Teilnahmebedingungen für offene Online-Formate
Diese besonderen Bedingungen ergänzen die allgemeinen AGB der Truinorva GmbH und regeln die Punkte, die für die offenen, direkt buchbaren Online-Formate zusätzlich gelten. Bei Widersprüchen gehen für diese Formate die besonderen Bedingungen vor.
§ 1 Geltungsbereich und Verhältnis zu den AGB
(1) Diese besonderen Teilnahmebedingungen gelten für die offenen, über die Website direkt buchbaren Online-Formate der Truinorva GmbH, insbesondere die Masterclass, das Praxis-Intensiv (mehrteiliges Live-Online-Training) und den Solution Sprint 1:1 (Einzel-Coaching).
(2) Diese Formate werden ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) angeboten – das Angebot richtet sich an Unternehmen, Selbständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen; das Widerrufsrecht nach § 6 der AGB findet daher keine Anwendung.
(3) Es gelten ergänzend die allgemeinen AGB der Truinorva GmbH. Bei Widersprüchen zwischen diesen besonderen Bedingungen und den allgemeinen AGB gehen für die genannten Online-Formate diese besonderen Bedingungen vor.
§ 2 Online-Live-Formate als Veranstaltungen
(1) Die Online-Live-Formate (Masterclass, Praxis-Intensiv) gelten als Veranstaltungen im Sinne von § 5 der AGB. Die dortigen Regelungen zu Stornierung, Umbuchung, Ersatzperson sowie zur Mindestteilnehmerzahl und Absage gelten entsprechend; bei mehrteiligen Formaten (Praxis-Intensiv) bezieht sich der Leistungsbeginn auf den ersten Termin des jeweiligen Durchlaufs.
(2) Für den Solution Sprint 1:1 gelten die abweichenden Regelungen in § 5 dieser besonderen Bedingungen.
§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss, begrenzte Teilnehmerzahl, Warteliste
(1) Die Anmeldung über das Anmeldeformular der Website ist ein verbindliches Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Teilnahmevertrags. Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung der Truinorva GmbH in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
(2) Die Teilnehmerzahl je Termin ist begrenzt (z. B. Masterclass max. 15 Plätze). Die Bestätigung erfolgt vorbehaltlich verfügbarer Plätze in der Reihenfolge des Eingangs.
(3) Ist ein Termin ausgebucht, kann sich der Interessent in eine Warteliste eintragen. Der Wartelisteneintrag ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag; er dient lediglich der Benachrichtigung bei frei werdenden Plätzen oder neuen Terminen.
§ 4 Preise, Fälligkeit, Zahlung
(1) Es gelten die Preisangaben zum jeweiligen Format; alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (vgl. § 3 AGB).
(2) Die Teilnahmegebühr ist grundsätzlich 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn fällig, frühestens jedoch mit Zugang der Rechnung; bei kurzfristigen Buchungen entsprechend später. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung (§ 4 AGB); ein Online-Bezahlvorgang wird nicht angeboten.
(4) Der Zugang zur Veranstaltung wird in der Regel unabhängig vom Zahlungseingang bereitgestellt. Das Zurückbehaltungsrecht der Truinorva GmbH nach § 4 der AGB bleibt unberührt.
§ 5 Solution Sprint 1:1 – besondere Regelungen
(1) Terminverschiebung und Stornierung: Der Einzeltermin kann bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn in Textform kostenfrei verschoben oder storniert werden. Bei späterer Absage sowie bei Nichterscheinen ohne vorherige Mitteilung (No-Show) wird die Gebühr in voller Höhe (100 %) berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der Auftraggeber kann statt seiner eine andere geeignete Person aus seinem Unternehmen benennen.
(2) Art der Leistung: Der Solution Sprint 1:1 ist ein methodisches Coaching. Er stellt keine Rechts- oder Patentanwaltsberatung dar und ersetzt eine solche nicht. Insbesondere werden keine rechtsverbindlichen Aussagen zu Freedom-to-Operate, Schutzrechtsverletzung oder Patentierbarkeit getroffen; KI-gestützte Ergebnisse sind strukturierende Prima-facie-Hinweise, keine gutachterlichen Einschätzungen.
(3) Einsatz von KI, Kundendaten und Vertraulichkeit: Der Auftraggeber entscheidet eigenverantwortlich, welche Inhalte er in das Coaching einbringt und welche Angaben in KI-gestützte Werkzeuge eingegeben werden. Er wird darauf hingewiesen, dass die Eingabe noch nicht angemeldeter Erfindungen in KI- bzw. Cloud-Systeme – je nach eingesetztem Werkzeug sowie dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen – als Offenbarung gewertet werden und die Patentierbarkeit gefährden kann (neuheitsschädliche Offenbarung). Eine solche Bewertung ist rechtlich nicht abschließend geklärt und tritt insbesondere bei Werkzeugen ohne zugesicherte Vertraulichkeit in Betracht. Die Truinorva GmbH übernimmt hierfür keine Gewähr und empfiehlt, patentrelevante Erfindungen vor der Nutzung KI-gestützter oder cloudbasierter Werkzeuge anzumelden.
(4) Die Truinorva GmbH setzt für die Verarbeitung vertraulicher Inhalte nach Möglichkeit Werkzeuge mit vertraglich zugesicherter Vertraulichkeit (kein Training mit den Eingaben) ein und steuert die Eingaben entsprechend. Vertraulichkeit richtet sich im Übrigen nach § 9 der AGB. Auf Wunsch des Auftraggebers schließt die Truinorva GmbH vor Beginn des Coachings eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) ab.
(5) Rechte an Ergebnissen: Die im Coaching gemeinsam erarbeiteten Ideen und Ergebnisse stehen dem Auftraggeber zu. Die Truinorva GmbH erhebt hierauf keine Schutzrechtsansprüche. Fragen der Erfinderschaft richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Technische Teilnahme, Zugangsdaten
(1) Die Teilnahme erfolgt online (Nextcloud Talk, browserbasiert). Der Auftraggeber bzw. die teilnehmende Person stellt eine geeignete eigene technische Ausstattung (Internetzugang, Endgerät, ggf. Headset) sicher.
(2) Die per E-Mail übermittelten Zugangs-/Einwahldaten sind personengebunden und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
(3) Eine Aufzeichnung durch Teilnehmende ist ohne vorherige Zustimmung der Truinorva GmbH und der übrigen Beteiligten nicht gestattet.
§ 7 Schlussbestimmungen
Im Übrigen gelten die allgemeinen AGB der Truinorva GmbH, insbesondere die Regelungen zu Zahlung/Verzug (§ 4), Storno/Umbuchung von Veranstaltungen (§ 5), Nutzungsrechten (§ 7), Vertraulichkeit (§ 9), Haftung (§ 10), Datenschutz (§ 11), höherer Gewalt und Ausfall durchführender Personen (§ 12) sowie Gerichtsstand und Rechtswahl (§ 13).